Gesundheitsreform: Extrem unsolidarische Kampfansage
Die Gesundheitskommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wissenschaftlern lehnt "jede weitere einseitige Belastung der Versicherten als unausgewogen ab". Ein skandalöser Versuch der Bundesregierung, die Versicherten einseitig zu belasten.
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Herbstaktionen: Gegen eine Politik der sozialen Schieflage
DGB und Mitgliedsgewerkschaften wollen im Herbst gegen das schwarz-gelbe Sparpaket und andere neoliberale Stratgien zur Bewältigung der Krise mobilisieren. Schwerpunkte der Proteste: Betriebliche Aktionen zwischen dem 25. Oktober und dem 13. November.
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Internationaler Gewerkschaftsbund:
"International und solidarisch für die Menschen"
Die internationalen Gewerkschaften wollen auf die Krise und die unzureichenden Reaktionen der Regierungen gemeinsam und solidarisch reagieren. Die Krise biete auch Chancen "für einen neuen Weg, der sich an den Menschen und ihren Bedürfnissenorientiert."
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Elterngeld: Reiche Familien haben Vorrang
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag stand noch der Ausbau des Elterngeldes. Stattdessen soll jetzt die Leistung gekürzt und für Hartz IV-BezieherInnen ganz gestrichen werden.Buchautor Thomas Gesterkamp meint: Das ist sozial- wie gleichstellungspolitisch das falsche Signal.
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