Der SPD-Parteivorstand will laut "Bremer Erklärung" vom 6. Januar "einfache Arbeiten besser fördern." Basis hierfür ist der Vorschlag des Sachverständigenratsmitglieds Professor Bofinger sowie Dr. Walwei, nach der die Sozialbeiträge von Geringverdienern subventioniert werden sollen.
Dieses Konzept ist untauglich um die Probleme zu lösen. Es ersetzt den einen Kombilohn, der durch das Arbeitslosengeld II bereits vorhanden ist, durch einen anderen. Wie Musterrechungen zeigen, brächte er für viele arbeitende Arbeitslosengeld II-Bezieher Verschlechterungen: Weniger Einkommen oder für das gleiche Geld erheblich längere Arbeitszeiten.
ver.di hingegen fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro. Dies ist auch Beschlusslage des DGB.
09.01.2007Wirtschaftspolitische Informationen 1/2007
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