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Kopfpauschale: Politik gegen die Mehrheit
Die Zahlen sind eindeutig: Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung will die von Schwarz-Gelb geplante Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht. Je nach Umfrageinstitut sprechen sich mal 66, mal 80 Prozent gegen diese Form der Beiträge aus - eindeutiger geht es nicht.
(Seite 1)

Schwarz-Gelb: Klientel geht vor
Ein Jahr ist es her - am 28. Oktober 2009 wurde die „Wunschkoalition" aus CDU, CSU und FDP vereidigt. Doch wie sieht die Ein-Jahres-Bilanz von Schwarz-Gelb aus Sicht der Gewerkschaften aus? einblick analysiert die entscheidenden Themenfelder.
(Seite 3)

Schwarz-gelbe Hartz-IV-Tricksereien
„Menschenwürde macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kurz vor der Bekanntgabe der neuen Regelsätze für Hartz-IV-BezieherInnen. Für die Bundesregierung offensichtlich doch.
(Seite 5)

Integrationsdebatte: Keine Spaltung akzeptieren
Der beste Weg zur Integration von Migranten ist es, die soziale Lage aller Beschäftigten zu verbessern, meint Rita Schiavi von der größten Schweizer Gewerkschaft Unia.
(Seite 7)

 

 

Download: Ausgabe 18/2010 als PDF-Datei

 

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Leiharbeit: Equal Pay „geht doch!"
Gewerkschafter jubeln, Arbeitgeberfunktionäre fluchen - und Politiker drücken sich vor der Verantwortung: Der Tarifabschluss für die nordwestdeutsche Stahlindustrie vom 30. September, der als erster Flächentarifvertrag Equal Pay für Leiharbeitnehmer festschreibt, schlägt hohe Wellen.
(Seite 1)

Klimaschutz auf Sparflamme
Mal rauf, mal runter: Was die geplanten Fördersummen für energetische Gebäudesanierung angeht, gibt die Bundesregierung derzeit kein gutes Bild ab.
(Seite 3)

Finanzmärkte: Ein bisschen an die Kette
Zwei Jahre sind vergangen, seit die US-Pleitebank Lehmann Brothers die Welt fast in den finanziellen und wirtschaftlichen Abgrund gerissen hätte. Neue Kernkapitalquoten für Banken und schärfere EU-Regeln für den Finanzmarkt sollen eine Wiederholung der Krise in Zukunft verhindern. Doch reichen die Maßnahmen aus?
(Seite 5)

Was sind Gesetze noch wert?
Können sich die Menschen noch auf Gesetze und politische Vereinbarungen verlassen? Auch darum geht es im Streit um die Zukunft der deutschen Steinkohle, erklärt Michael Vassiliadis.
(Seite 7)

 

Download: Ausgabe 17/2010 als PDF-Datei

 

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Rente mit 67: Schluss mit der Schönfärberei
Die Rente mit 67 ist für viele Beschäftigten kaum erreichbar und verschärft die soziale Schieflage in Deutschland, dies belegt der vierte Monitoring-Bericht des „Netzwerks für eine gerechte Rente".
(Seite 1)

Milliardenschäden durch falsche Beratung
Durch den Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers vor zwei Jahren verloren auch viele Privatanleger vergleichsweise hohe Summen. Schuld waren oft Finanzprodukte mit extrem hohen Risiken - über die die Kunden aber beim Vertragsabschluss kaum oder gar nicht informiert worden waren.
(Seite 3)

Es geht auch ohne Lohndumping
Die EU wächst weiter zusammen. Ab Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Zum selben Termin fallen hierzulande auch die Beschränkungen für die Dienstleistungsfreiheit für das Baugewerbe und die grenzüberschreitende Leiharbeit weg. Das könnten deutsche Unternehmen zum Lohndumping missbrauchen - wenn die Politik nicht noch handelt.
(Seite 5)

Wachstum mit Sinn und Verstand
Für einen neuen Wachstumsbegriff, der die ökonomische, ökologische und soziale Dimension vereint, plädiert Mehrdad Payandeh.
(Seite 7)

 

Download: Ausgabe 16/2010 als PDF-Datei

 

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Leiharbeit: Von der Leyens Beruhigungszäpfchen
Einen neuen „Fall Schlecker" wird es künftig wohl nicht mehr geben. Doch für die Gewerkschaften geht der Entwurf eines leicht verbesserten Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch nicht weit genug.
(Seite 1)

Herbstaktionen der Gewerkschaften
„Deutschland ist in Schieflage: Gerechtigkeit ist etwas anderes - wir brauchen einen Kurswechsel": Während die Bundesregierung an ihrem unsozialen Sparpaket festhält, laufen die Vorbereitungen für die gewerkschaftlichen Protestaktionen auf Hochtouren. Mit Aktionen vor Ort, in Betrieben und Verwaltungen mobilisieren der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in diesem Herbst für eine bessere, gerechtere Politik.
(Seite 3)

Gesundheitspolitik: Konjunkturprogramm für die Privaten
Unvermindert machen DGB, Gewerkschaften und Bündnispartner gegen die Kopfpauschale in der Krankenversicherung mobil. Den jüngsten Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Rösler nennt DGB-Vorstand Buntenbach schlicht eine „Provokation". Und jetzt will die Koalition auch noch den kränkelnden Privatversicherern unter die Arme greifen.
(Seite 5)

20 Jahre deutsche Einheit
20 Jahre nach der politischen Einheit ist die soziale Einheit längst nicht erreicht. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt sind die Unterschiede zwischen Ost und West nach wie vor groß. Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB Sachsen, beschreibt, welchen Herausforderungen sich die Gewerkschaften im Osten in nächster Zeit stellen müssen.
(Seite 7)

 

Download: Ausgabe 15/2010 als PDF-Datei

 

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Beschäftigtendatenschutz: Echter Schutz geht anders
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz ist aus Sicht der Gewerkschaften kaum geeignet, „um Beschäftigte in Zukunft wirksam zu schützen", so der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. „Wir fordern handfeste, konkrete Bestimmungen und Verbote zum Schutz der Beschäftigten statt Gummiparagraphen für die Arbeitgeber."
(Seite 1)

„Altersarmut ist eine reale Gefahr"
Kommt sie oder kommt sie nicht? Und wenn ja, wann? Während CDU und FDP an den Plänen festhalten, die Rente mit 67 ab 2012 schrittweise einzuführen, will die SPD erst zustimmen, wenn mindestens die Hälfte der 60-bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat.
(Seite 3)

Die verlorene Generation
Rund 81 Millionen Jugendliche waren Ende 2009 weltweit arbeitslos - ein trauriger Rekord. Schuld daran ist laut „ILO Global Employment Trends for Youth 2010" die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO warnt vor einer „verlorenen Generation junger Menschen".
(Seite 5)

Die Krise ist noch nicht überwunden
Die schwierigste Phase der Krise liegt noch vor uns. Davon ist der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister überzeugt. Was wir aus der Krise lernen können, hat er für den einblick in zehn Thesen zusammengefasst.
(Seite 7)

 

Download: Ausgabe 14/2010 als PDF-Datei

 

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Gesundheitsreform: Extrem unsolidarische Kampfansage
Die Gesundheitskommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wissenschaftlern lehnt "jede weitere einseitige Belastung der Versicherten als unausgewogen ab". Ein skandalöser Versuch der Bundesregierung, die Versicherten einseitig zu belasten.
(Seite 1)

Herbstaktionen: Gegen eine Politik der sozialen Schieflage
DGB und Mitgliedsgewerkschaften wollen im Herbst gegen das schwarz-gelbe Sparpaket und andere neoliberale Stratgien zur Bewältigung der Krise mobilisieren. Schwerpunkte der Proteste: Betriebliche Aktionen zwischen dem 25. Oktober und dem 13. November.
(Seite 3)

Internationaler Gewerkschaftsbund:
"International und solidarisch für die Menschen"
Die internationalen Gewerkschaften wollen auf die Krise und die unzureichenden Reaktionen der Regierungen gemeinsam und solidarisch reagieren. Die Krise biete auch Chancen "für einen neuen Weg,  der sich an den Menschen und ihren Bedürfnissenorientiert."
(Seite 5)

Elterngeld: Reiche Familien haben Vorrang
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag stand noch der Ausbau des Elterngeldes. Stattdessen soll jetzt die Leistung gekürzt und für Hartz IV-BezieherInnen ganz gestrichen werden.Buchautor Thomas Gesterkamp meint: Das ist sozial- wie gleichstellungspolitisch das falsche Signal.
(Seite 7)

Download: Ausgabe 13/2010 als PDF-Datei

 

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Ausbildung auch in der Krise sichern
Das Ausbildungsplatzangebot bleibt in fast allen Berufen hinter der Nachfrage zurück - trotz drohenden Fachkräftemangels. Die schlechte Ausbildungsbilanz 2009 zeigt: Die Zukunftsperspektiven junger Menschen sind abhängig von der Konjunktur.
(Seite 1)

Europas Gewerkschaften gegen neoliberale Sparpläne
Europaweit kündigen die Gewerkschaften Aktionen und Demonstrationen für den Herbst an: Es geht um Gegenwehr gegen den Abbau des Kündigungsschutzes, gegen Einsparungen im Öffentlichen Dienst und Privatisierungen und Angriffen auf die Rente.
(Seite 3)

Facebook, Twitter & Co. für soziale Vernetzung
Facebook, Twitter & Co. eröffnen Gewerkschaften und Betriebsräten neue Möglichkeiten der Mobilisierung und Kommunikation.
(Seite 5)

Tabu: Sparen in der Krise
Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial ungerecht und volkswirtschaftlich unsinnig. Um die Krise zu überwinden, müssen stattdessen öffentliche Investitionen ausgeweitet und Steuereinnahmen erhöht werden, meint DGB-Vorstand Claus Matecki.
(Seite 7)

Download: Ausgabe 12/2010 als PDF-Datei

 

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Sparkonzept: Gerecht geht anders
Die Krisenverursacher werden nicht zur Kasse gebeten,stattdessen werden Langzeitarbeitslose mehrfach belastet. Das Sparpaket derBundesregierung bedroht „die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, kritisiert derDGB-Vorsitzende Michael Sommer.
(Seite 1)

Finanzmarktinstrumente: Milliarden für den Haushalt
Eine Finanztransaktionssteuer könnte jährlich einen Betragzwischen 12 und 37 Milliarden Euro in die Kassen von BundesfinanzministerSchäuble spülen. Genug Geld, um Kürzungen bei Hartz IV und andere„Neujustierungen von Sozialgesetzen“ zu vermeiden, die Haushaltsprobleme abertrotzdem in den Griff zu bekommen.
(Seite 3)

Kinderarmut: Reform des Kinderzuschlags vermindert Armut
Das geplante Sparpaket der Bundesregierung wird dieSituation von einkommensschwachen Familien verschlechtern und damit auch dasArmutsrisiko von Kindern weiter erhöhen. Der DGB hat Maßnahmen vorgestellt, wieKinderarmut vermindert wird.
(Seite 5)

DGB-Ehrenamt: Die Chancen nutzen
Der DGB setzt künftig vor Ort aufs Ehrenamt. EhrenamtlicheDGB-Kreis- und Stadtverbände bilden seit 1. Juni eine neue, dritte verbindlicheSatzungsebene. Für Harald Staier, seit langem ehrenamtlich im DGB-KreisverbandOdenwaldkreis aktiv, ist die Aufwertung des Ehrenamtes im DGB eine überfälligeAnerkennung.
(Seite 7)

 

 

Download: Ausgabe 11/2010 als PDF-Datei

 

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DGB-Bundeskongress: „Wir können dieses Land verändern"
Geschlossen und selbstbewusst präsentierten sich die DGB-Gewerkschaften auf dem 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongress vom 16. bis 20. Mai in Berlin. Mit Aktionen wollen sie im Herbst für einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mobilisieren.
(Seite 1)

Gute Arbeit: „Kein verschämtes Randthema"
Gute Arbeit angesichts der Krise? Die intensive Debatte um eine humane Arbeitswelt auf dem DGB-Kongress hat gezeigt: Gerade in der Krise ist Gute Arbeit das richtige Konzept der Gewerkschaften gegen neoliberale ‚Hauptsache Arbeit‘-Parolen.
(Seite 2)

Gesellschaftspolitik: Mit Kurswechsel aus der Krise
Mit einem deutlichen Votum für die Regulierung der Finanzmärkte und für einen starken Sozialstaat wollen die Gewerkschaften in der Finanzkrise mehr als nur Krisenintervention betreiben und fordern „einen tiefer gehenden Kurswechsel", so Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall.
(Seite 3)

Kongressbeschlüsse: Steuerpolitik, Arbeitsrecht, Leiharbeit
Die 400 Delegierten auf dem DGB-Bundeskongress haben die Weichen für die politische Arbeit des DGB in den kommenden vier Jahren gestellt. Hier finden Sie die Beschlüsse und Details zu den Feldern Steuerpolitik, Arbeitsrecht, Leiharbeit und Sozialpolitik.
(Seite 6)

Außenansichten zum Bundeskongress
Rund 200 internationale Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren auf dem 19. Ordentlichen DGB-Kongress zu Gast. Die einblick-Redaktion hat einige von ihnen nach ihren Eindrücken und der Bedeutung des DGB innerhalb der internationalen Gewerkschaftsbewegung gefragt.
(Seite 7)

 

Download: Ausgabe 10/2010 als PDF-Datei