Wieder einmal macht BILD Stimmung gegen mehr Steuergerechtigkeit und höheren Spitzensteuersatz. Trotz gebetsmühlenartiger Wiederholung in Talkshows und Zeitungen wird die Behauptung aber nicht richtig, dass die Mehrheit kaum Steuern zahlt und die Reichen zu viel zahlen.
19.09.2013Wirtschaftspolitik aktuell 16/2013
Deutschland geht es prima? 35 Milliarden Euro fehlen jedes Jahr allein um die dringendsten sozialpolitischen Bedarfe zu decken. Noch größer ist der Rückstand im Vergleich mit den skandinavischen Ländern. Finanzierbar ist das: durch Umfairteilen – Reichtum besteuern!
11.09.2013Wirtschaftspolitik aktuell 15/2013
Im TV-Duell von Merkel und Steinbrück am Wochenende schlug der Moderator Stefan Raab vor, der Staat solle sofort anfangen, seine Schulden zurückzuzahlen. Jeden Monat eine Milliarde Euro. Auf den ersten Blick eine gute Idee. Viele Probleme würden dadurch aber erst entstehen…
06.09.2013Wirtschaftspolitik aktuell 14/2013
„De facto bankrott“, fasste die Süddeutsche Zeitung eine Studie zur Finanzsituation von Städten und Gemeinden zusammen. Gleichzeitig freut sich Finanzminister Schäuble über ein Plus bei den öffentlichen Haushalten, auch bei Städten und Gemeinden. Wie passt das zusammen?
29.08.2013Wirtschaftspolitik aktuell 13/2013
Im Wahlkampf wirbt Angela Merkel mit guten Arbeitsmarktzahlen. Doch was steckt dahinter? In den letzten Jahren wurden Vollzeitjobs durch geringfüge Beschäftigung und Teilzeitjobs ersetzt. Was vom angeblichen Jobwunder bleibt, sind Millionen schlecht bezahlte und unsichere Jobs. Zeit für einen Politikwechsel!
23.08.2013Wirtschaftspolitik aktuell 12/2013
Das gefährdet Arbeitsplätze und die Existenz von Familienunternehmen – behaupten die Lobbyisten der Unternehmer. Doch tatsächlich geht es um Großunternehmen und Vermögen der Superreichen, die nicht von der Steuer verschont werden dürfen.
Demonstrationen und Aktionen vor der Bundestagswahl:
14. September
Umfairteilen Großdemonstration in Bochum und Demonstration mit Umverteilen-Kette in Berlin
7. September
DGB-Demonstration in Hannover, DGB-Aktionstag in Frankfurt/Main und Aktionstag Umfairteilen in München
14.08.2013Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 11/2013
Die Regierung jubelt: Mit immer neuen Schulden sei es bald vorbei. Doch von der Kehrseite reden sie nicht…
30.07.2013Wirtschaftspolitik aktuell 10/2013
Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde bringt neun Millionen Beschäftigten mehr Kaufkraft. Im Durchschnitt über 2100 Euro pro Jahr. Das hilft den Menschen und dem Sozialstaat und wirkt wie ein Beschäftigungsprogramm.
Die ver.di Arbeiterinnen und Arbeiter sammeln Unterschriften für eine Petition „Mindestlohn jetzt“. Mehr unter www.arbeiter.verdi.de
12.07.2013Wirtschaftspolitik aktuell 09/2013
Auf Einnahmen verzichten trotz hoher Schulden? Genau das passiert in Europa. In fast allen Ländern werden die Steuerbehörden ausgedünnt. Aber wer Steuerflucht und Steuerhinterziehung ernsthaft bekämpfen will, darf beim Personal nicht sparen!
Hinweis:
Der Europäische Gewerkschaftsbund für den Öffentlichen Dienst hat eine Kampagne gestartet „Anti Tax Fraud - Gegen Steuerbetrug“ und veranstaltet am 19. Juni einen europäischen Aktionstag „No Austerity, Yes Tax Justice – Nein zur Kürzungspolitik, Ja zu Steuergerechtigkeit“.
Vor der Brüsseler Börse werden am Mittwoch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine Aktion durchführen. Sie wollen den massiven Diebstahl unseres Geldes symbolisieren, den die Steuerbehörden wegen viel zu schlechter Ausstattung nicht verhindern können.
Mehr Information (leider nur auf Englisch und Französisch): http://www.epsu.org/r/640
19.06.2013Wirtschaftspolitik Aktuell 08/2013
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