Die großen Tarifrunden 2012 sind eröffnet. Ver.di fordert für den öffentlichen Dienst einen Lohnzuwachs von 6,5 Prozent. Ein hoher Tarifabschluss wäre nicht nur gut für die Beschäftigten. Auch die Binnennachfrage bekäme endlich den Schub, den die Wirtschaft angesichts eines drohenden Abschwungs dringend braucht.
09.02.2012Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 02/2012
Berge von Geld für Bankenrettung und Nieten in Nadelstreifen aber nur vier Milliarden Euro vom Bund für den Ausbau von Kitas. Ab 2013 sollten alle Eltern, die das wollen, einen Betreuungsplatz auch für Kinder unter drei Jahren erhalten. Jetzt wollen Städte und Gemeinden die Frist verschieben. Sie befürchten „eine Klagewelle enttäuschter Eltern“.
25.01.2012Wirtschaftspolitik aktuell 01/2012
Zur Diskussion um "kalte Progression" und Solidaritätszuschlag
Die von der Regierung geplante Steuersenkung brächte den meisten Beschäftigten wenig und würde wegen der Einnahmeausfälle den Druck zu weiteren Leistungskürzungen verschärfen. Die maximale Entlastung beträgt 359 Euro jährlich. Die erreichen Beschäftigte aber erst bei einem Einkommen von über 60.000 Euro, Verheiratete über 120.000 Euro brutto im Jahr.
Auf dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel die Daumenschrauben angezogen: Ausgabenbremsen und Kürzungsorgien für alle Euro-Staaten. So wird die EU-Wirtschaft 2012 voraussichtlich schrumpfen, in Deutschland stagnieren.
Für ein soziales Europa ist ein Kurswechsel nötig: Stoppen wir den Generalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
21.12.2011Wirtschaftspolitik aktuell 22/2011
Alle reden von der Schuldenkrise. Aber fast niemand von ihrer Kehrseite: Jeder Schuldner braucht einen Gläubiger. Nicht einmal ein Prozent der Europäer besitzt heute ein Geldvermögen in Höhe von zehn Billionen Dollar – das ist mehr als das Doppelte der Staatsschulden der fünf Krisenländer in Europa zusammen.
07.12.2011Wirtschaftspolitik aktuell 21/2011
Die Steuern sprudeln wieder. Das ist erfreulich. Doch die Bundesregierung will das Geld gleich wieder verschenken. „Wir entlasten untere Einkommen“, sagt sie. Papperlapapp! 28 Prozent der Beschäftigten zahlen überhaupt keine Lohnsteuer, weil ihr Verdienst zu niedrig ist. Sie haben von Steuersenkungen gar nichts.
18.11.2011Wirtschaftspolitik aktuell 20/2011
Die EU rettet die Griechen, doch die protestieren oder wollen sogar eine Volksabstimmung. Pleite sein, aber Demokratie fordern –Unverschämtheit! Doch der Rettungsring für Griechenland ist ein Rettungsring aus Blei.
04.11.2011Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 19/2011
Inzwischensind knapp 16 Prozent der Menschen in Deutschland „armutsgefährdet“. Sosteht es im neuen Sozialbericht. Die Politik muss endlich handeln. DieVorschläge liegen seit langem auf dem Tisch…
19.10.2011Wirtschaftspolitik aktuell 18/2011
In der großen Finanzmarktkrise mussten die deutschen Steuerzahler/innen für die Banken bluten. Lehren aus der Krise? Keine! Spekulative Geschäfte müssen endlich eingedämmt und massiv verteuert werden.
22.09.2011Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 17/2011
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